Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.12.2009 - 2 Ss OWi 842/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen, 20.04.2009 - 35 OWi 526/08
- OLG Hamm, 02.12.2009 - 2 Ss OWi 842/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 28.09.2000 - 2 Ss OWi 857/00
ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung, Sachrüge, Angriffe gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2009 - 2 Ss OWi 842/09
Die Sachrüge ist jedoch dann nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn sich aus ihr ergibt, dass nicht die Anwendung des materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angegriffen werden soll und der Angeklagte die Fehlerhaftigkeit ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die in den Feststellungen des Urteils keine Stütze finden oder er nur eine eigene gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06 - m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28.09.2001, NStZ-RR 2001, 117 m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.o., § 344 Rdnr. 19 m,w.N). - OLG Hamm, 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06
Verhinderung des Verteidigers; Terminsverlegung; Ausbleiben des Verteidigers; …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2009 - 2 Ss OWi 842/09
Die Sachrüge ist jedoch dann nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn sich aus ihr ergibt, dass nicht die Anwendung des materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angegriffen werden soll und der Angeklagte die Fehlerhaftigkeit ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die in den Feststellungen des Urteils keine Stütze finden oder er nur eine eigene gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06 - m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28.09.2001, NStZ-RR 2001, 117 m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.o., § 344 Rdnr. 19 m,w.N). - OLG Hamm, 02.05.2001 - 1 Ss 324/01
Zulässigkeit der Revision; Sachrüge; nur Angriffe gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2009 - 2 Ss OWi 842/09
Der Angeklagte kann mit seiner Sachrüge auch die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung dahingehend angreifen, dass das Urteil durch das Revisionsgericht darauf überprüft wird, ob Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen oder die Beweiswürdigung widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.2001 - 1 Ss 324/01 - Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rdnr. 26, 27 m.w.N.).